Wie steht es um Netzneutralität und Datensouveränität?

Für Viele stellt das Internet einen nahezu utopischen Ort mit Freiheit und Gleichheit dar. An den Beispielen Netzneutralität und Datensouveränität möchten wir überprüfen, ob das wirklich so ist.

Netzneutralität

Der Begriff Netzneutralität beschreibt die Gleichbehandlung der Übertragung von verschiedenen Daten im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang zur Nutzung von Datennetzwerken. Jemand, der im Internet surft, sollte die gleiche Übertragungsrate haben, und zwar unabhängig ob E-Mails versendet, Videos geschaut oder Spiele gezockt werden. Für Internetdienstanbieter bedeutet Netzneutralität, dass sie permanent die Kapazität ihrer Netzwerke erhöhen müssen. Daher lehnen einige Internetdienstanbieter die Netzneutralität ab. Diese sind der Auffassung, dass unterschiedliche Übertragungsraten effizienter sind, um Datenstaus zu verhindern und wichtige Daten mit einer garantierten Geschwindigkeit zu übertragen. Laut Kritikern besteht hier die Gefahr einer Monopolbildung oder Monopolverstärkung. Denn beispielsweise könnte Videoplattform A den Internetdienstanbietern mehr Geld bezahlen als Videoplattform B, damit ihre Videos schneller übertragen werden.

Im Jahr 2015 wurde die Netzneutralität teilweise schon für tot erklärt. Grund dafür war ein Telekommunikationspaket von EU-Kommission, Ministerrat und EU-Parlament. Damit sollte es zwar grundsätzlich eine Gleichbehandlung von Datenübertragungen geben, gleichzeitig gab es aber auch eine Öffnung für gewisse Ausnahmen. Was das konkret bedeuten sollte, war aber alles andere als eindeutig. Neue Leitlinien sollen die Netzneutralität wieder stärker betonen Die Zeit schreibt „Spezialdienste dürften in keinem Fall die Kapazitäten für den undiskriminierten Internetzugang einschränken und auch nicht in Konkurrenz zu bestehenden Internetdiensten stehen.“ Damit wären Ausnahmen beispielsweise für selbstfahrende Autos möglich, nicht jedoch für Videodienste. Trotz dieser neuen Regelungen bleibt das Thema Netzneutralität weiter hoch aktuell. Grund dafür sind die Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen TiSA. Wie Netzpolitik.org berichtet, legen aktuelle Leaks nahe, dass Netzneutralität kein Handelshemmnis darstellen darf. Damit wäre die Netzneutralität wieder in Gefahr.

Datensouveränität

Datensouveränität bedeutet, dass Menschen über die Art und den Umfang der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Daten entscheiden können. Gleichzeitig muss es aber auch bedeuten, getroffene Entscheidungen zu widerrufen. Dieser Punkt ist gar nicht so leicht umzusetzen, denn das Internet vergisst nicht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zwang das Unternehmen, auf Wunsch von Betroffenen persönliche Daten zu löschen. Durch die neue Datenschutzgrundverordnung ist dieses Recht nun verbindlich festgeschrieben. Auch sollen beispielsweise die Nutzer von Facebook ihre Daten zu anderen Anbietern mitnehmen können. Allerdings gibt es dafür noch keine praktische Umsetzung.

Fazit

Längst ist das Internet nicht mehr der utopische Ort von einst. Die Freiheit, oder vielleicht besser die Abwesenheit von Regeln, weicht auch im Internet einer zunehmenden Regelungsdichte. Um die Gleichheit ist es aktuell recht gut bestellt. Allerdings droht hier Gefahr von dem Freihandelsabkommen TiSA.